Nutzungsbedingungen — Saal: Sales Agent

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Shopify-App „Saal: Sales Agent“ (nachfolgend „die App“), angeboten von:

Micha Saalmüller
Mittenwalder Straße 32
10961 Berlin, Deutschland
privacy@michasaalmueller.com

Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Händler die App über den Shopify App Store installiert. Abweichende Bedingungen des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand

Die App ermöglicht es dem Händler, Kunden als Sales Agents zu benennen und diesen zu gestatten, im Storefront des Händlers Bestellungen im Namen anderer Kunden aufzugeben — unter Verwendung des Katalogs, der Preise und der Lieferstandorte des jeweiligen Kunden — sowie die Einwilligung zu erfassen, auf deren Grundlage dies geschieht.

Welche Funktionen im Einzelnen zur Verfügung stehen, richtet sich nach dem Shopify-Tarif des Händlers sowie nach dem innerhalb der App gewählten Tarif. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Darstellung im App Store und der jeweils aktuellen Dokumentation der App.

3. Nutzungsrecht

Für die Laufzeit dieses Vertrages räumen wir dem Händler ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die App für eigene geschäftliche Zwecke in den Shopify-Shops zu nutzen, für die sie installiert wurde.

Der Händler ist nicht berechtigt, die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder Dritten zugänglich zu machen, soweit nicht zwingendes Recht dies gestattet.

Sämtliche Rechte an der App, einschließlich Quellcode, Gestaltung und Dokumentation, verbleiben bei uns. Sämtliche Daten des Händlers und seiner Kunden verbleiben beim Händler.

4. Entgelte und Abrechnung

Es gelten die im App Store zum Zeitpunkt des Abonnements angegebenen Entgelte. Die Abrechnung erfolgt vollständig über Shopify mittels der Shopify Billing API; Zahlungskartendaten erhalten und verarbeiten wir nicht. Für den Zahlungsvorgang gelten die Bedingungen von Shopify.

Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, beginnt dieser mit der Installation und geht gemäß den im Shopify App Store dargestellten Bedingungen in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern die App nicht vor Ablauf deinstalliert wird.

Wir können die Entgelte mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder durch Hinweis in der App ändern. Ist der Händler mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag durch Deinstallation der App vor Wirksamwerden der Änderung beenden.

5. Pflichten des Händlers

Der Händler ist verantwortlich für:

• —die Entscheidung, welchen seiner Kunden Sales-Agent-Berechtigungen erteilt werden, und für den Umfang des eingeräumten Zugriffs;
• —die Einholung und Dokumentation der erforderlichen Einwilligung seiner Kunden, bevor ein Sales Agent für sie handelt, sowie für die Beurteilung, ob diese Einwilligung rechtlich ausreichend ist. Die App stellt Funktionen zur Erfassung bereit; sie holt die Einwilligung nicht im Namen des Händlers ein;
• —das Verhalten seiner Sales Agents und für die von diesen aufgegebenen Bestellungen;
• —die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung der App, einschließlich der Einhaltung des Datenschutz-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts;
• —die Nichteingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO in die von der App bereitgestellten Freitextfelder;
• —die Sicherheit seines eigenen Shopify-Kontos.

6. Verfügbarkeit und Support

Wir erbringen die Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Die App ist von der Plattform und den Schnittstellen von Shopify sowie von unserem Hosting-Anbieter abhängig; hierauf zurückzuführende Störungen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

Wir können Wartungsarbeiten durchführen, die die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken, und kündigen geplante Wartungen nach Möglichkeit vorab an.

Der Support erfolgt per E-Mail an die im App Store angegebene Adresse. Wir sind bestrebt, innerhalb eines Werktages zu antworten. Hierbei handelt es sich um eine Zielsetzung, nicht um eine zugesicherte Reaktionszeit.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Dem Händler ist bekannt, dass Software nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Funktionsfähigkeit der App nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Entgelte, die der Händler in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat.

Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben unberührt.

Für Datenverlust haften wir nur insoweit, als der Händler eine angemessene Datensicherung vorgenommen hat, und nur für denjenigen Aufwand, der zur Wiederherstellung der aus einer solchen Sicherung wiederherstellbaren Daten erforderlich gewesen wäre. Die Daten des Händlers liegen in dessen eigenem Shopify-Konto; eine gesonderte Kopie halten wir nicht vor.

Für Bestellungen, die von Sales Agents des Händlers aufgegeben werden, für die Festlegung der Berechtigungen durch den Händler sowie für die Wirksamkeit der von ihm eingeholten Einwilligungen haften wir nicht.

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Umständen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Ausfällen von Shopify, Internetstörungen, höherer Gewalt oder behördlichen Maßnahmen.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Händlers verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

10. Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit der Deinstallation der App durch den Händler. Bereits gezahlte Entgelte für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können insbesondere aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Händler die App rechtswidrig oder unter Verstoß gegen Ziffer 5 nutzt.

Mit Beendigung gelten die Regelungen des Vertrages zur Auftragsverarbeitung über die Löschung von Daten.

11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen anpassen, soweit dies erforderlich ist, insbesondere aufgrund von Änderungen der App, der Vorgaben von Shopify oder der Rechtslage. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Händler mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder durch Hinweis in der App. Ist der Händler mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag durch Deinstallation der App vor Wirksamwerden der Änderung beenden. Hierauf weisen wir in der Mitteilung hin.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Händler Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese Nutzungsbedingungen sind auch auf Englisch verfügbar. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.